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Tag Vernehmlassung

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrücklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklärt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden müssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt  den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.   Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerinnen und Schweizer Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, Anwälte und weitere bislang geschützte Berufsgruppen. Ausdehnung der Kabelaufklärung ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerin...
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Die Piratenpartei äussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates für ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenügenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund für ihre Ablehnung der Vorlage, währen...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: [email protected] Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Im erläuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die Fermeldeüberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von Finanzintermediären bei Geschäften mit virtuellen Währungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlägt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen Kassageschäften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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