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Tag BÜPF

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die Einführung einer Überwachungsflatrate. 2. Den betroffenen Unternehmen wird teilweise nur ein Stundensatz von knapp 10 Franken vergütet, während beim Dienst ÜPF 160 Franken pro Stunde erhalten soll. 3. Die betroffenen Unternehmen sollen 500 Franken dafür bezahlen, dass überprüft wird, ob sie ihre Ku...
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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Die Piratenpartei befürwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur Stärkung der Konkordanz mit zukünftig neun Bundesräten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kümmert [2]. Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rückständige Ständeräte ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen. Seit über 20 Jahren läuft die Schweizer Po...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: [email protected] Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Im erläuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die Fermeldeüberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen →
 

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabhängigkeit der Gerichte Menschenwürdiger und fairer Strafprozess Entschädigungen für Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesrätlichen Entwürfen für die Überwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden Überwachungspflichten ausgenommen werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat will in seinem Entwurf für die weitgehenden Überwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen für Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitver...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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