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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabhängigkeit der Gerichte Menschenwürdiger und fairer Strafprozess Entschädigungen für Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der Kurzübersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «Ernährungssouveränität» Basirend auf den Erläuterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterführende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahrssession diese Gesetzesänderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen führte zu einem Überwachungsgesetz für Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulässigerweise in nationale Abstimungskämpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlässlich der Abstimmung über das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Châteu d'Oex die Segel für die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbemühungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Mitglieder der Piratenpartei Schweiz haben an einer Urabstimmung mit mehr als 85% die Nein-Parole zum NoBillag-Kahlschlag beschlossen. In der vorangegangenen Debatte wurde jedoch betont, dass beim journalistischen Service Public nach wie vor Reformbedarf besteht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, fordert: «Mit Gebühren- oder Steuergeldern sollen statt TV- und Radiosendern unabhängiger Qualitätsjournalismus und frei verfügbare Inhalte finanziert werden. Gute Information...
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Der Onlineriese Digitec Galaxus speichert jeden Klick, jedes betrachtete Produkt jedes Kunden drei Monate lang. Diese unverhältnismässige Speicherung hat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, entdeckt und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gemeldet. Stefan Thöni sagt dazu: «Wegen des Datenleaks habe ich Einsicht in meine Daten bei Digitec angefordert und staunte nicht schlecht, als dort jeder meiner Klicks auf der Digitec-Seite über drei Monate mi...
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Nachdem das Inkassounternehmen EOS die persönlichen Daten zehntausender Schweizer verloren hat, wiederholt die Piratenpartei Schweiz ihre Forderung, die Ausnahme für Bonitätsprüfungen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ersatzlos zu streichen. (mehr …)

 

Zum wiederholten Mal hat die im Bundesamt für Polizei angesiedelte MELANI eine Liste mit mehreren zehntausend Zugangsdaten erhalten, weigert sich aber die betroffnen Internetdienste zu nennen. Die Piratenpartei fordert, dass die betroffenden Dienste vergangener und zukünftiger Leaks umgehend publik gemacht werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Der Bund setzt hier mit seiner Geheimniskrämerei unsere Sicherheit auf Spiel....
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Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Fr...
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