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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verhüllungsverbots befürchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. Für Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Für mich s...
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Die Piratenpartei hat heute  mit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten T...
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Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken für Tierversuche bereits als sehr hoch. Für das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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In Tschechien wurden heute erstmals Piraten in einer Regierung vereidigt. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert mit einem herzlichen Arrr! der tschechischen Bevölkerung und den piratigen Kollegen! Die Česká pirátská strana stellt drei Minister in der neuen Regierung: Jan Lipavsky: Aussenminister Ivan Bartos: Minister für Digitalisierung und regionale Entwicklung Michal Šalomoun: Gesetzgebungsminister Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Ein historischer Tag, für die Pi...
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Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegründete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestätigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen Aktivität ...
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Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer ...
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Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfügen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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