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Einführung «Die personenbezogenen Daten sind das neue Schwarze Gold des Internets und die Devise des digitalen Zeitalters» Meglena Kuneva, Europakommissarin des Konsumentenschutzes, März 2009. Der Markt mit personenbezogenen Daten ist sehr einträglich. Zum Nachteil der einzelnen Personen und ohne jegliche ethische Richtlinie werden diese Daten auf einem globalisierten Markt verkauft. Die Benutzer, die Opfer des Systems wurden, haben keine Mittel um sich zu verteidigen. Damit die Rechte der P...
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Einleitung Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein. Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bankkunden, wie das auf ihre Art das Schriftgeheimnis (Briefgeheimnis), das Arztgeheimnis und das Instruktionsgeheimnis tun. Diese verschiedenen Geheimnisse dürfen nur in einem Rechtsverfahren gemäss den Regeln des Prozessrechts aufge­hoben werden. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Schweiz für das Bankgeheimnis ein und wehrt sich entschieden gegen je...
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Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Nein Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: Nein

 

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» - Nein Gründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» - Stimmfreigabe Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen u...
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Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstützen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
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Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen. Transparent...
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Zusammenfassung Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Ein Wildwuchs von Kameras und eine willkürliche Ausweitung von Überwachung beschneidet unser Grundrecht auf Privatsphäre, ist aber kaum zielführend. Massnahmen zur Erhöhung der öfentlichen Sicherheit müssen aufgrund von Statistiken und Fakten ergrifen werden. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet ei...
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Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass allen der Zugang zu Bildung offen stehen sollte und unterstützt daher die Stipendieninitiative des VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) zur Förderung der Chancengleichheit. Gemäss Erhebungen des Bundes liegen die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten für Studierende in der Schweiz bereits heute bei 24‘000 Franken pro Jahr [1]. Dies stellt für Studierende aus sozial schwächeren Schichten eine hohe finanzielle Hürde dar. In der Schweiz exis...
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Die Buchpreisbindung kann das Kulturgut Buch nicht schützen, weil es nicht bedroht ist. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde so viel Literatur produziert wie in der Gegenwart. Die technischen Möglichkeiten von Computer, Internet und digitalem Druck ermöglichen es einer nie da gewesenen Breite von Menschen, literarisch tätig zu sein. Eine Preisbindung schützt nicht die Autoren oder die literarische Vielfalt, sondern erzeugt lediglich eine regulierte Hochpreisinsel, wo staatliche Wächte...
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Die "Transparenz-Initiative" verlangt die Offenlegung der Einkünfte und erhaltenen Geschenke der Mitglieder des National- und Ständerats. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen. Die Piratenpartei Schweiz beteiligt sich als erste Partei im Initiativkomitee. Wir alle teilen den wohltuenden Gedanken, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie. Nur kann davon leider nicht mehr vorbeh...
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