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Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen. Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die In...
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Die Piratenpartei begrüsst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit Rückwirkung zukünftig ungültig sein sollen. Co-Präsident Stefan Thöni sagt dazu: «Dass neue Regeln nur für die Zukunft gelten können, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.» Kein Verständnis hat die Piratenpartei dafür, dass die Kommission weitere Ungültigkeitsgründe, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die Verhältnismässi...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting. Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. ...
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Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der ...
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An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergie...
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In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Herstell...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. 1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen. Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungs...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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