23. Oktober 2015
Im Entwurf für das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist für die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)
19. Oktober 2015
Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen Wähler sowie unseren Kandidaten und Helfern.
Nationalrat, Piratenlisten
Kanton
Total
Stimmen
Anteil
Waadt
3245528
38710
1.19
Zug
116689
1128
0.97
Bern
8775398
82635
0.94
Zürich
14895305
96064
0.64
Aargau
3121755
19517
0.63
St. Gallen
1732456
6924
0.40
Nationalrat, Piratenkandidaten
Kanton
Kandidat
T...
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12. Oktober 2015
Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr Vizepräsident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen.
Die Piratenpartei beanstandet die «Selbstporträts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien präsentieren dür...
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9. Oktober 2015
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz.
Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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6. Oktober 2015
Die Piratenpartei Schweiz hat zusammen mit ihren Sektionen und Kandidaten in den Kantonen Zürich, Bern, Zug und Aargau bei den Regierungen dieser Kantone Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen eingelegt.
Die Wahlanleitung für die Nationalratswahl wird durch die Bundeskanzlei erstellt und durch die Kantone zusammen mit den Stimmzetteln allen Stimmberechtigten zugestellt. Diese Wahlanleitung gibt aber nicht nur Anleitung zum gültigen Wäh...
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6. Oktober 2015
Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird.
Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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20. September 2015
Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen:
1. Sofortmassnahmen
Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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17. September 2015
In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir?
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom «Krieg gegen den Terror» missbraucht, um unschuldige Bürger zu überwachen, die Grundrechte zu beschränken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Flüssigeitsverbot im Flugzeug über geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt...
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14. September 2015
Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstützt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen!
Leider wurden jedoch die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und Ständerat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln müssen, um da...
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14. September 2015
In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir?
Die Unabhängigkeit der Richter von der Politik ist gerade auf Bundesebene ein grosses Problem, da die Bundesrichter, Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter nach Parteiproporz vom Parlament gewählt werden. Noch schlimmer ist, dass die Richter alle 6 Jahre wiedergewählt werden und so vom politischen Überlegungen im Parlament abhängig bleiben. Für die Bund...
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