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Chatkontrolle Stoppen, Protestaktion 18.06.2024 in Bern

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen [1,2]. Die erforderliche Sperrminorität, um die KI-basierte Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation zu verhindern, wäre heute wohl erreicht worden. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die sichere Verschlüsselung und das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeutet. Die Piratenparteien verschiedener Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Stimmen aus der Wissenschaft hatt...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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Der Ständerat hat gestern eine Motion verabschiedet, zur Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums [1]. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität soll eine interkantonale Abfrageplattform  (POLAP) für polizeiliche Daten geschaffen werden, die auch den Anschluss an internationale Polizeidatenbanken ermöglichen wird. Es geht hierbei jedoch nicht nur um Daten von schwer Kriminellen, sondern auch um sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die et...
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Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk [1] eingereicht. Die Piraten kritisieren in der Vorlage nur einen Vorschlag des Bundesrates: Die Nutzung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat Netzsperren vorschlägt, da vor und auch nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz versprochen wurde, dass es zu keiner weiteren Einfüh...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..

 

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1]. Wir begrüssen grundsätzlich einige Änderungen der Vorlagen wie die direkte Beschwerdemöglichkeit vor Bundesgericht ohne den "Durchlauferhitzer" Kantonsregierungen, schlagen gleichzeitig noch Präzisierungen oder darüber hinausgehende Verbesserungen vor. 1. Möglichkeit der Wahlbeobachtung in der Schweiz. 2. Stimmrechtsbe...
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Die Piratenpartei ist erleichtert über den Entscheid der britischen Justiz im Fall Julian Assange [1]. Das Gericht hat entschieden, dass er weiterhin gegen seine Auslieferung in Grossbritannien in Berufung gehen kann. Damit ist die unmittelbare Gefahr einer Auslieferung in die USA abgewendet, wo ihm für die Veröffentlichungen von amerikanischen Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen. Mit dem Prozess schafft die USA einen Präzedenzfall. Wer wird in Zukunft noch Mut aufbringen, Beweise ...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung Gesamterneuerungswahlen durchgeführt. Jorgo Ananiadis wurde als Präsident der Piratenpartei bestätigt und auch Vizepräsident Philippe Burger und Vizepräsidentin Nicole Rüegger wurden wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand mit Jonas Sulzer. Parolenfassungen JA zur Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 10. Mär...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes eingereicht [1] (aktuell ist fedlex.admin.ch nicht erreichbar). Sehr geehrte Medienschaffende, wenn sie nun auch nachschauen mussten, was Requisitionsgüter requirieren bedeuten könnte, ergeht es Ihnen wie uns und wohl dem grössten Teil der Bevölkerung. Mit diesem Passus in Art. 95 verschleiert der Bund eine schwerwiegende Neuerung. Dahinter verbirgt sich, dass der Bundesrat, ohne vorher zu fragen, Personen zu Zwangsarbeit, ...
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Gestern hat die Piratenpartei zusammen mit einer Vielzahl unabhängiger Aktivisten eine Demonstration zur Freilassung von Julian Assange in Bern abgehalten. Über 50 Personen versammelten sich zu diesem Zweck am Helvetiaplatz. Zwei Kundgebungen, eine von Professor Dr. Stefan Wolf und eine von Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, machten deutlich, welche Bedeutung Assanges Journalismus und seine politische Verfolgung für westliche Demokratien haben, deren Intaktheit auf dem Spi...
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