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Die Mitglieder der Piratenpartei Schweiz haben an einer Urabstimmung mit mehr als 85% die Nein-Parole zum NoBillag-Kahlschlag beschlossen. In der vorangegangenen Debatte wurde jedoch betont, dass beim journalistischen Service Public nach wie vor Reformbedarf besteht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, fordert: «Mit Gebühren- oder Steuergeldern sollen statt TV- und Radiosendern unabhängiger Qualitätsjournalismus und frei verfügbare Inhalte finanziert werden. Gute Information...
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Der Onlineriese Digitec Galaxus speichert jeden Klick, jedes betrachtete Produkt jedes Kunden drei Monate lang. Diese unverhältnismässige Speicherung hat Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, entdeckt und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gemeldet. Stefan Thöni sagt dazu: «Wegen des Datenleaks habe ich Einsicht in meine Daten bei Digitec angefordert und staunte nicht schlecht, als dort jeder meiner Klicks auf der Digitec-Seite über drei Monate mi...
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Nachdem das Inkassounternehmen EOS die persönlichen Daten zehntausender Schweizer verloren hat, wiederholt die Piratenpartei Schweiz ihre Forderung, die Ausnahme für Bonitätsprüfungen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ersatzlos zu streichen. (mehr …)

 

Zum wiederholten Mal hat die im Bundesamt für Polizei angesiedelte MELANI eine Liste mit mehreren zehntausend Zugangsdaten erhalten, weigert sich aber die betroffnen Internetdienste zu nennen. Die Piratenpartei fordert, dass die betroffenden Dienste vergangener und zukünftiger Leaks umgehend publik gemacht werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Der Bund setzt hier mit seiner Geheimniskrämerei unsere Sicherheit auf Spiel....
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Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Fr...
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Heute beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz Zürich Die Piratenpartei Schweiz unterstützt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich für das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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An ihrer Vollversammlung am Sonntag in Olten hat die Piratenpartei Schweiz Positionspapiere zu E-Voting, Ehe für alle und für eine stärkere Informationsfreiheit beschlossen. Sie fasste ausserdem die Ja-Parole zur Finanzordnung 2021. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt zum Positionspapier Informationsfreiheit: «Es ist für die Einwohner immer noch viel zu mühsam, Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Wir Piraten wollen, dass die Behörden möglichst all ihre Dokumente ...
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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich für ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der Bürger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zuständigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können Bürger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiären Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhängig ihrer Präferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz für alle Familien bringen, welche dies wünschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhängig vom biologisc...
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