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Grundzüge Der Piratenpartei ist bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und -politik die ganzheitliche Sicht ein zentrales Anliegen. Die Sozialhilfe soll weiterhin eine Hilfe in Notlagen sein, ohne dass darin Versicherungsprinzipien, Leistungskriterien oder eine zu stark sanktionsbehaftete Mitwirkungspflicht angewendet werden. Die Piratenpartei anerkennt einerseits, dass die Instrumente der sozialen Sicherung historisch gewachsen sind. Andererseits unterstützt die Piratenpart...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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Wikipedia bleibt heute schwarz. Die Website der Piraten ebenso. In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht vorgesehen sind. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölke...
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Mächtige Lobby-Organisationen wollen in der Schweiz und in der EU ein Urheberrecht schaffen, das das Internet und die Netzkultur massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Wir müssen nun den Protest auf die Strasse bringen! Zeigen wir den Politikern, dass wir nicht einverstanden sind! Zusammen mit der Allianz für ein faires Urheberrecht rufen wir auf zur Demonstration am 23. März in Zürich. In ganz Europa finden an diesem Tag Demostrationen statt – komm auch und sei Teil der Bewegung #SaveYourInter...
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Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verändert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir für den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) beteiligt. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator für alle möglichen behördlichen Aufgaben sehen wir als sehr grosse Gefahr. Sie wird von der Piratenpartei Schweiz NICHT unterstützt. Unseres Erachtens ist die Einschätzung des Bundes bezüglich Datenschutz und Risiken ungenügend. ...
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Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige Statutenänderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. März 2019, 10:30 - 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Ge...
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