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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich das DEZA und der Aussenminister Ignazio Cassis für die umgehende Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin von Sea-Watch, einsetzen. Während sich etwa Jean Asselburg, Aussenminister von Luxemburg, mit einem offenen Brief an sein italienisches Pendant wendet und die Freilassung der Kapitänin fordert, hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Sylvia Oldenburg, Co-Präsidentin der Piratenpartei, sagt dazu: «Sich für die Menschenrechte und die Rettung v...
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Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
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An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Olten hat die Piratenpartei Schweiz ihr Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen diskutiert und beschlossen. Aus dem Blickwinkel der Informationsgesellschaft macht die Piratenpartei Vorschläge für «Updates» quer durch alle Politikbereiche. Das Programm basiert auf humanistischen, liberalen und progressiven Grundwerten. Einen Fokus legen die Piraten auf die Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit. Angesichts ...
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Die Piratenpartei freut sich grossmehrheitlich über die Resultate des Abstimmungssonntages! Zuerst kantonal: Alle Augen richteten sich heute auf Bern; dort wurde zum Thema Kürzung der Sozialhilfe zur Urne gerufen. Die Berner stehen mit einer knappen Mehrheit hinter ihrer Sozialhilfe und wollen keine Kürzungen hinnehmen. Darüber ist die Piratenpartei Schweiz hoch erfreut. Denn für für uns ist klar, dass ein starkes Auffangnetz zu einem hoch dynamischen Arbeitsmarkt gehört, und dass kein Neg...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Versammlung am 31. März 2019 folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Die leichte Verschärfung der Waffenrichtlinie kann unter Umständen die Sicherheit erhöhen. Vor allem kann die Schweiz weiterhin im Schengenraum bleiben. Zum aktuellen Zeitpunkt Schengen in Frage zu stellen würde unnötigerweise zusätzlich zu viel Unsicherheit führen. Stimmfreigabe zur Steuer-AHV-Vorlage: Die Vorlage würde die drängende...
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Der Blick hat nun eine Anklage wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung am Hals, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. «Gut so», findet Sylvia Oldenburg, die neue Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei setzt sich konsequent für die Verteidigung und die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte ein. Der vor Bundesgericht verhandelte Fall ist ausserordentich gravierend, aber kein Einzelfall. Beim Blick gehört Empörungsbewirtschaftung auf Kosten von wehrlosen M...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Piratenversammlung vergangenen Sonntag in Zürich sich für die Anerkennung von eSports als Sportart ausgesprochen, ihre sozialpolitischen Positionen festgelegt sowie mit Sylvia Oldenburg-Marbacher (Aargau) und Fabian Rousseau (Waadt) ein neues Co-Präsidium gewählt. Somit gehen die Piraten mit einer neuen Führung in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Piraten verdanken den engagierten und langjährigen Einsatz der abtretenden Co-Präsidenten Guillaume Sa...
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Einführung Viele Sportarten haben mal klein angefangen gewinnen an Polularität und verschwinden manchmal wieder aus der Allgemeinheit. Bei Esports (häufig auch eSport, E-Sport, oder ähnlich genannt) ist bereits seit Jahrzehnten ein stetiges Wachstum zu beobachten und der Begriff und die Sportart sind heute dennoch primär nur der jüngeren Generation bekannt. Esports werden von Politik und Wirtschaft aktuell noch stark unterschätzt, denn Esports haben ein riesiges Potential, Junge zu mobilisieren...
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