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Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen Gründen geäussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geäussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formul...
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Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begrüsst die Schaffung der unabhängigen Kommission für elektronische Medien ausdrücklich. Dies stärkt die Unabhängigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmässig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhängig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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Die Europäische Union diskutiert derzeit über einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets für EU-Bürger und damit auch für Schweizer Bürger stark einschränken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende Einführung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befürchten, dass diese Filter unzuverlässig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist. Die die Bürger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesräti...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den Befürwortern geführten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der Universität Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezüglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsräten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus Ständeräten und Regierungsräten. Bei anderen Interessenverbänden sieht es ähnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Medienmitteilung - Piratenpartei Schweiz DIE PIRATENPARTEI HAT BEIM BUNDESGERICHT ABSTIMMUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE INTERVENTIONEN DER KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN UND VON SWISSLOS ZUGUNSTEN DES GELDSPIELGESETZES EINGELEGT. SWISSLOS BEFINDET SICH IM BESITZ DER KANTONE UND FÜHRT DIE BEFÜRWORTER AN. DAS BUNDESGERICHT SOLL NUN KLÄREN, WELCHE MITTEL SWISSLOS FÜR DEN ABSTIMMUNGSKAMPF EINSETZT UND OB ES SICH BEI DER INTERVENTION UM VERBOTENE BEHÖRDENPROPAGANDA HANDELT. Stefan Thöni, Präsiden...
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Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahrssession diese Gesetzesänderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen führte zu einem Überwachungsgesetz für Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulässigerweise in nationale Abstimungskämpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlässlich der Abstimmung über das Nachrichtendien...
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