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Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch Auf der einen Seite sammelt der Bund im Online-Ausstellungsprozess detailliert biometrische Gesichtsdaten, welche in einem späteren Schrit...
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Die Piratenpartei Schweiz gratuliert den Zürchern: Heute wurde die kantonale Initiative für Digitale Integrität mit 9841 Unterschriften eingereicht [1]. Damit knüpfen wir an den bedeutenden Erfolg vom Kanton Genf an, wo in der Volksabstimmung 94% der Bürger einen vergleichbaren Schutz ihrer Daten forderten. Auch in anderen Kantonen laufen ähnliche Bestrebungen, teilweise direkt oder indirekt von den Piraten gefordert. Dort sind nun Vorbereitungsarbeiten im Gange, ähnliche Initiativen umzusetzen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2024 [1] gefasst: JA zur Biodiversitätsinitiative Stimmfreigabe zur BVG-Reform Die Piraten sind sich bewusst, dass es eine Reform braucht, jedoch sind wir uns uneinig, dass diese Revision der richtige Weg ist. Quellen: [1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20240922.html

 

Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1]. Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch Regierungen festzulegen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein eklatanter Ver...
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Kurzfassung  1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen. 2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern. 3. Auch wenn der Staat wegen seiner Gesetzgebung Massnahmen nicht durchführen darf, soll er es trotzdem tun. 4. Autoritäre Staaten können Dissidenten im Ausland verfolgen. 5. Massive Einschränkung von IT-Sicherheitsforschung. 6. Überwachung sämtlicher Zahlungsströme. 7. Verschlechterung des Datenschutzes. 8. H...
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Im EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) hat der Bund die Grundlagen gelegt, um Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse zu fördern (Art. 17) [1]. Die Piratenpartei sieht den Vorschlag der Bundeskanzlei grundsätzlich auf einem guten Wege, hat jedoch auch deutliches Verbesserungspotential identifiziert und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens [2] eine Stellungnahme [3] eingereicht. Insbesondere kritisieren wir folgend...
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15 Jahre Piratenpartei Schweiz Heute vor 15 Jahren hatten 124 Personen, mitten aus der Zivilgesellschaft genug, und gründeten in Zürich die Piratenpartei #Schweiz. Seit dem haben wir etliche Volksinitiativen (mit)lanciert, in Referenden gekämpft und auch an der Urne Abstimmungen gewonnen, sind in Parlamente gewählt worden, Höhen und Tiefen erlebt, aber eines ist wie am Anfang: Die Wichtigkeit und Aktualität unserer Themen.   Werde auch DU Teil von uns und eng...
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Bundeshaus in Bern

Die Rechtskommission des Ständerats liefert mit der heutigen Sitzung weitere Munition für ein Referendum [1]. Schon lange ist bekannt, dass fedpol unbedingt von jeder einzelnen Person einen hochauflösenden biometrischen 3D-Gesichtsabdruck erfassen will und deshalb auf den Online-Ausstellungsprozess besteht. Mit grossem Widerstands konnte unter anderem die Piratenpartei erwirken, dass auch eine Offline-Ausstellung möglich sein wird. Dabei wurde wiederum versprochen, dass KEINE biometrischen Daten...
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Bundeshaus in Bern

Im zweiten Anlauf für eine E-ID liegt der Ball nun bei der Rechtskommission des Ständerates. Auch wenn der Nationalrat bei der Vorlage kleine Verbesserungen vorgenommen hat, fällt die aktuelle Version der Vorlage aus Sicht der Partei der Informationsgesellschaft durch. Noch kann der Ständerat durch einfache Anpassungen die Vorlage verbessern und ein drohendes Referendum abwenden [1]. Die Technologiefolgenabschätzung zeigt noch gewichtige Kritikpunkte auf: 1. Das Online-Ausstellungsverfahren...
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Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: “Julian Assange konnte das berüchtigte Gefängnis #Hellmarsh endl...
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